Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Ansicht des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. „Jahrelang hat Erdoğans Regime die demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt, indem es die Medien zum Schweigen brachte, gewählte Bürgermeister durch Bürokraten ersetzte, die Legislative ausschaltete, die Justiz kontrollierte und Wahlen manipulierte“, schreibt İmamoğlu in einem Gastbeitrag bei der New York Times.
Der 53-Jährige wird zurzeit im bekannten Marmara-Gefängnis in Silivri nahe Istanbul festgehalten. Er ist Mitglied und Präsidentschaftskandidat der wichtigsten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) und gilt als größter politischer Rivale von Präsident Erdoğan. Vergangenen Sonntag wurde der beliebte Politiker nach Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen. Wegen ersterem wurde er später inhaftiert und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt. Dies löste die größten Proteste in der Türkei gegen die Regierung seit einem Jahrzehnt aus, landesweit kam es zu zahlreichen Festnahmen, auch von Journalisten, die über die Proteste berichteten.
„Die massenhaften Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten in den letzten Monaten haben eine abschreckende Botschaft vermittelt: Niemand ist sicher“, schreibt İmamoğlu. „Unter Erdoğan hat sich die Republik in eine Republik der Angst verwandelt.“ Doch die Menschen in der Türkei reagierten mit Widerstand. „Das Zeitalter der unkontrollierten Machthaber verlangt, dass diejenigen, die an die Demokratie glauben, genauso lautstark, energisch und unnachgiebig sind wie ihre Gegner“, so İmamoğlu.
Der Oppositionspolitiker kritisiert dabei auch einen Mangel an Anteilnahme aus dem Ausland: „Aber die Zentralregierungen in aller Welt? Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.“ Washington äußere sich lediglich „besorgt über die jüngsten Verhaftungen und Proteste“ in der Türkei, so İmamoğlu. „Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mit Nachdruck reagiert.“
Verhaftung von Anwalt İmamoğlus
Die türkischen Behörden haben nach Angaben der Opposition einen Anwalt İmamoğlus festgenommen. Mehmet Pehlivan, der İmamoğlu in den jüngsten Ermittlungen verteidigt hatte, sei „aus erfundenen Gründen“ in Gewahrsam, teilte der CHP-Abgeordnete Turan Taşkın Özer in einem Beitrag auf der Online-Plattform X am Freitag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der private Sender Habertürk berichtete, dem Anwalt werde „Geldwäsche von Vermögenswerten aus einer Straftat“ vorgeworfen. Innen- und Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
İmamoğlu fordert die sofortige Freilassung seines Anwalts: „Als ob der Putsch gegen die Demokratie nicht genug wäre, können sie es nicht ertragen, dass sich die Opfer dieses Putsches verteidigen“, schrieb er auf X.
Die CHP hat die Bevölkerung aufgerufen, weiter zu protestieren, und erklärt, sie werde an verschiedenen Orten in Istanbul und anderswo Kundgebungen und Versammlungen organisieren. Für Samstag hat sie zu einer Großkundgebung im Istanbuler Stadtteil Maltepe aufgerufen.
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