Inhaftierter Columbia-Student kann abgeschoben werden

Jena. Eine Richterin für Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich für die Abschiebung eines inhaftierten Studenten und Wortführers bei propalästinensischen Protesten an der Columbia University in New York ausgesprochen. Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmud Chalils dauerhafte Anwesenheit im Land „potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen“ habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans am Freitag.

Chalils Anwälte kündigten an, weiter für ihren Mandanten kämpfen zu wollen und eine Ausnahmeregelung für ihn erwirken zu wollen. Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hat seine Abschiebung vorläufig untersagt.

Der palästinensische Uni-Aktivist hatte eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität gespielt. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt. Chalils Anwälte bestreiten das. Der Aktivist ist nicht wegen einer Straftat angeklagt. 

Am 8. März dieses Jahres wurde er in New York festgenommen und innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht.

Rubio verteidigt geplante Abschiebung

Chalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Er ist mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet.

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte diese Woche die Pläne für die Abschiebung Chalils. Die Regierung habe das Recht, Personen auszuweisen, wenn deren Anwesenheit im Land die außenpolitischen Interessen der USA schädige. Chalils Anwälte entgegneten, Rubios Mitteilung belege, dass die Regierung ihn nur deshalb ins Visier genommen habe, weil er seine freie Meinung über die Lage der Palästinenser geäußert habe.

Kritiker mundtot machen?

Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seitdem folgten weitere. 

Kritiker sind alarmiert. Sie befürchten, dass die US-Regierung mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. 

Die „New York Times“ zitierte einen der Anwälte Chalils nach der Anhörung mit den Worten: „Wenn Machmud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann dies jedem passieren – bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt.“

RND/AP/dpa