AfD soll keine Ausschüsse leiten – sagen 75 Prozent der Unions-Wähler

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten. Drei Viertel der Anhängerinnen und Anhänger der Unionsparteien halten das für richtig. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage mit 1.000 Teilnehmern des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact durchgeführt wurde. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

Campact-Vorstand Felix Kolb sagte dem RND: „Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen! Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co.“

Die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) lehne laut Kolb ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der AfD geraten. „Stattdessen erwarten sie gerade von der Union einen konsequenten Schutz der demokratischen Institutionen vor rechtsextremen Einflüssen.“

Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) bedarf für ihr „Nein“ zu AfD-Ausschussvorsitzenden aber eine Hochstufung des Verfassungsschutzes. Sie finden, die AfD sollte keine Ausschüsse leiten – wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zurzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem.

Klarer urteilt rund ein Drittel der Unionswähler: Für sie sollte die AfD in keinem Fall Ausschüsse leiten dürfen.

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CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Heißt: Die AfD bekäme den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen, wie zum Beispiel den Innen- oder Haushaltsausschuss. Als Vorsitzende könnten AfD-Abgeordnete zentrale Abläufe im Parlament kontrollieren.

Spahn sprach vor zwei Wochen in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) hält die Denkweise von Spahn für einen Fehler. Und eine deutliche Mehrheit der Unionswähler (83 Prozent) stellt sich gegen die Meinung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag. Ein normaler Umgang mit der AfD ist für sie ein Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt derzeit ein Gutachten über die AfD. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob sie die Partei als eine Gefahr für die Demokratie ansehen. Mehr als die Hälfte (572 der Befragten) sagte ja, exakt ein Drittel (333 Stimmen) verneinte die Frage und zehn Prozent hatten keine Antwort parat.