
Berlin. Grob ist die Kritik, die Annalena Baerbock (Grüne) derzeit erfährt. Sie sei ein „Auslaufmodell“, wirft ihr Christoph Heusgen hinterher, der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerade hat das Kabinett Baerbocks Wunsch zugestimmt, in wenigen Monaten Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden.
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Sie verdrängt dabei die eigentlich nominierte Helga Schmid, eine Diplomatenkollegin Heusgens. Der findet, der Schritt der Ministerin sei eine „Unverschämtheit“.
Baerbock kümmert sich derweil um ein anderes Problem. Sie ist zu einer ihrer voraussichtlich letzten Reisen als Außenministerin aufgebrochen, in den Nahen Osten. Im Libanon trifft sie die Anfang des Jahres gewählte neue Staatsführung, Präsident Joseph Aoun, den früheren Armeechef, und Premierminister Nawaf Salam, der zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) war.
Rauchschwaden über Beirut
Große Hoffnungen liegen darauf, dass sie die faktische Vorherrschaft der Terrororganisation Hisbollah im Land langfristig durchbrechen können. „Es besteht die Chance auf eine stabilere Zukunft“, sagt Baerbock in Beirut nach ihrem Treffen mit Aoun. Bei ihrem letzten Besuch im Oktober seien um die Stadt noch Rauchschwaden zu sehen gewesen, von den Angriffen Israels.
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Tatsächlich ist die Hisbollah durch diese massiven Angriffe geschwächt. In mehreren Monaten Waffenruhe hat sich die Lage etwas beruhigt. Aber entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung hat Israel fünf Stützpunkte im Südlibanon behalten. Und vor wenigen Tagen hat die israelische Armee wieder Ziele im Südlibanon angegriffen. Man müsse alles daran setzen, „dass der Waffenstillstand weiter hält“, sagt Baerbock in Beirut. Die libanesische Armee müsse die Kontrolle über den Südlibanon übernehmen. Und ihre Botschaft an Israel ist: „Jede Besatzung lehnen wir ab.“ Die Hisbollah werde eine israelische Präsenz als Vorwand für neuen Terror nutzen.
Am seidenen Faden
Baerbock drängt auch auf ein Ende der Konflikte an der syrisch-libanesischen Grenze, wo es um Waffen- und Drogenschmuggel geht. Auch hier ist Experten zufolge die von Iran gestützte Hisbollah involviert. Die islamistische iranische Führung gilt als Verlierer einer Beruhigung des Nahost-Konflikts, auch der Sturz des Diktators Baschar al-Assad hat sie geschwächt.
Ein Teil der Hilfsgelder, die eine internationale Konferenz gerade für Syrien zugesagt hat, soll Baerbock zufolge auch syrischen Flüchtlingen zukommen, die sich vor dem Assad-Regime in den Libanon gerettet haben.
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Der Frieden in der Region hänge „nun wieder an einem extrem dünnen seidenen Faden“, so formuliert Baerbock es bereits vor ihrem Abflug nach Beirut mit Blick auf die neuerlichen Angriffe Israels auf Gaza.
Und dann holen Baerbock doch noch Heusgens Worte ein, auch in Beirut. Auf eine Frage von Journalisten nach der Kritik antwortet sie, das auf ein Jahr beschränkte UN-Amt sei schon oft mit ehemaligen Außenministern und Regierungschefs besetzt worden. Und es sei wichtig, die Rolle der Uno zu stärken – „besonders in stürmischen Zeiten“.
Dann bricht sie auf zum Gespräch mit dem libanesischen Premierminister.
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