Donald Trump setzt Ankündigung um – Kalifornien bittet um Ausnahme von Vergeltungszöllen

Washington. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf importierte Waren aus allen Ländern sind in Kraft getreten. Eine am Mittwoch von dem Republikaner unterzeichnete Anordnung gilt seit Samstag.

Trump hatte das gewaltige Zollpaket bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses verkündet. Zudem hatte er einen komplexen Mechanismus angekündigt, der für Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben, noch höhere Zölle vorsieht. Dieser soll ab dem 9. April gelten.

Neuwagen im britischen Bristol – die Autoindustrie dürfte zu den am schwersten getroffenen Branchen gehören.

Quelle: Ben Birchall/PA/AP/dpa

Bestimmte Güter sind von den Zöllen ausgenommen. Dazu gehören unter anderem Produkte, für die bereits andere Zollregelungen gelten wie Stahl und Aluminium oder Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus hatte allerdings deutlich gemacht, dass Trump für derartige Waren bald ebenfalls Sonderzölle ankündigen könnte.

Höhere Verbraucherpreise und Wachstumsdelle erwartet

Trump hatte den Tag, an dem die Zölle verkündet wurden, vorab als „Tag der Befreiung“ gepriesen. Es ist der bisher aggressivste und folgenreichste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Er versprach, dass mit den Zöllen das „goldene Zeitalter“ der USA zurückkommen werde. Nach seiner Ankündigung gingen die Aktien allerdings auf Talfahrt. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, prophezeite eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum für die USA.

Ein globaler Handelskonflikt könnte die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Einige Länder haben bereits angekündigt, sich zu wehren – darunter China, nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auch Deutschland ist stark von Exporten abhängig und profitiert von offenen Märkten.

Auch Europa will reagieren

Die EU-Kommission, die für die gemeinsame Außenhandelspolitik der Europäischen Union zuständig ist, hat ebenfalls Gegenmaßnahmen vorbereitet. Trump hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und nicht ausgeschlossen, mit anderen Ländern über die Zölle zu verhandeln. Nach einem Austausch mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Freitag teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit: „Wir bleiben in Kontakt.“

Der Chef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, sagte, die Gemeinschaft lasse sich nicht herumschubsen. „Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft betrage 22 Prozent, der Anteil der USA 25 Prozent.

Kalifornien bittet um Ausnahme

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will nicht akzeptieren, dass sein Bundesstaat unter Trumps Zollpolitik leidet. „Kalifornien ist nicht Washington D.C.“, sagte Newsom in einer Videobotschaft. Kalifornien produziert in großem Stil Mandeln, beheimatet zahlreiche Tech-Konzerne und verfügt über die Häfen, über die der Großteil der chinesischen Importe in die USA eingeführt werden – und wäre, wäre es ein eigener Staat, die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Man werde Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen und ein „langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen“, so Newsom.

Wie das konkret geschehen soll, ließ er offen. Fox News berichtet, Newsom werde am Freitag Pläne vorstellen. Demnach wolle er „strategische“ Beziehungen zu Staaten aufbauen. Wie es möglich sein soll, einen einzelnen US-Bundesstaat von Zöllen auszuschließen, erläutert der Bericht nicht. Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die US-Wahl 2028.

Kritik auch in den USA

In den USA wurde auch von konservativer Seite Kritik am Zollpaket laut. So fürchtet der republikanische Senator Ted Cruz ernste Folgen für die Republikaner. „Sollten wir in eine Rezession geraten – insbesondere in eine schwere –, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit ein politisches Blutbad werden“, sagte der Senator aus Texas in seinem Podcast „Verdict“.

Die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute stellte die Berechnung der Zölle infrage. Die Formel sei fehlerhaft und ergebe ökonomisch keinen Sinn, teilte das Institut mit. Im Ergebnis seien die Zölle deutlich überhöht angesetzt worden. Eine Korrektur würde die Zölle demnach auf maximal 14 Prozent senken, im Fall der Europäischen Union auf 10 Prozent.

RND/dpa/janp