Ja zum Koalitionsvertrag und Klingbeil als Vizekanzler –

Berlin. Beim Aufstehen kann sich Olaf Scholz noch nicht ganz sicher sein. Er fährt ins Kanzleramt, um 11 Uhr kommt dort wie immer mittwochs im sechsten Stock das Kabinett zusammen, zum 131. Mal an diesem Tag. Scholz hat dreimal gefehlt, zweimal wegen Urlaub, einmal wegen einer Corona-Erkrankung. Zum 128. Mal wird er an diesem Tag also die Ministerrunde leiten.

Vielleicht wird es das letzte Mal sein. Oder auch nicht. Wenige Stunden vorher ist das SPD-Mitgliedervotum über den schwarz-roten Koalitionsvertrag beendet worden, das Ergebnis muss notariell beglaubigt werden. CDU und CSU haben zwar bereits zugestimmt. Aber das nützt alles nichts, wenn die SPD-Mitglieder Nein sagen, Friedrich Merz könnte nicht zum Kanzler gewählt werden, Scholz bliebe weiter geschäftsführend im Amt.

Sollte Scholz so einen Gedanken haben, ist er spätestens um kurz nach 9 Uhr verscheucht. Da schalten sich die SPD-Führungsgremien zusammen. Und das Ergebnis ist ein klares Ja: Die SPD-Basis hat den Koalitionsvertrag mit 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gebilligt.

In der letzten Sitzung des aktuellen Kabinetts begrüßt der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil Bundeskanzler Olaf Scholz. Links neben Scholz Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Eine klare Mehrheit

Dabei hatte es viel Kritik gegeben in der Partei, insbesondere an der Migrationspolitik. Die Jusos hatten vergeblich Nachverhandlungen gefordert. Dass der künftige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) über Ausschussvorsitze für die in Teilen rechtsextreme AfD sinnierte, sorgte für zusätzlichen Ärger.

Aber nun: eine klare Mehrheit, weitaus deutlicher als beim Mitgliedervotum über die letzte Koalition mit der Union 2018. Damals wollten sich nur 66 Prozent der SPD-Basis auf ein schwarz-rotes Bündnis einlassen. 78 Prozent der SPD-Mitglieder beteiligten sich damals an der Abstimmung, weit mehr als dieses Mal. 56 Prozent stimmten in den vergangenen 14 Tagen mit.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verweist auf die Osterferien und darauf, dass die Beteiligung an der Abstimmung über den Parteivorsitz 2019 geringer gewesen sei. Wichtig ist auf jeden Fall: Das Quorum von 20 Prozent Beteiligung ist erfüllt. Juso-Chef Philipp Türmer sagt dem RND, die Jusos akzeptierten den Ausgang.

Miersch betont mehrfach, wie zufrieden er sei. Und er findet, dass es „große Rückendeckung“ gebe für die künftige Regierungsmannschaft.

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Merz‘ Männertruppe

Für die haben CDU und CSU schon ihre Ministerinnen und Minister benannt, sogar mehrere künftige Abteilungsleiter im Kanzleramt und der Regierungssprecher in spe sind schon bekannt. Merz, so sieht es bislang aus, setzt für die engere Regierungs- und Parteiführung auf eine Männertruppe.

Die SPD hat lieber mal abgewartet mit ihren Personalien – nicht, dass es noch ein paar Nein-Stimmen mehr gibt aus Empörung oder Enttäuschung. Nun steht wenigstens mal einer fest: SPD-Parteichef Lars Klingbeil sichert sich den Posten als Finanzminister und Vizekanzler, die Parteiführung nominiert den 47-Jährigen einstimmig. Erstmals übernimmt er ein Ministeramt. Seinen nach der Wahl übernommenen Posten des Fraktionschefs gibt er wieder auf.

Was macht Saskia Esken?

Den Vorschlag machen in der digitalen Runde Co-Parteichefin Saskia Esken und Miersch, das erwähnt Miersch von sich aus. Es soll offenbar nicht der Eindruck entstehen, es gebe da ein Zerwürfnis in der Parteispitze. An der 63-jährigen Esken machen sich in der Partei Forderungen nach personeller Erneuerung fest, obwohl auch Klingbeil als Parteichef verantwortlich ist für die Wahlniederlage. Ob Esken auch ins Kabinett einrückt, ist ungewiss.

Sechs weitere Ministerien kann die SPD noch besetzen – Verteidigung, Arbeit, Umwelt, Justiz, Entwicklungshilfe, Bau. Das Personal dafür soll am Montag benannt werden, kurz bevor die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Miersch sagt, Klingbeil solle die Personalfindung koordinieren, aber natürlich werde alles mit der Parteispitze abgestimmt, auch mit Esken. Dazu gehört auch ein möglicher Kompletttausch der Parteivorsitzenden. Nach der Wahlniederlage steht eine Parteireform an.

Wie geht es nun mit der SPD-Co-Bundesvorsitzenden Saskia Esken weiter?

Quelle: Matthias Bein/dpa

Und die Parteilinken kündigen bereits eine kritische Begleitung der Regierung an. Das Ja beim Mitgliedervotum sei „ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz“, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem RND.

Ein paar Tage ist nun also Zeit für Personalgespräche. Wenn dann die Kabinettsliste steht und der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist, wird am Montagabend Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr aus dem Amt verabschiedet.

Rente und Wuppertal

Als das Kabinett dann zu seiner 131. Sitzung zusammentritt, ist klar: Es ist die letzte dieser Runden. Etwa 20 Minuten dauert sie. Es wird über die Rentenanpassung, die Gasspeicherfüllstandsverordnung und eine 20-Euro Gedenkmünze für das 125. Jubiläum der Wuppertaler Schwebebahn entschieden. 1778 Kabinettsbeschlüsse hat es insgesamt gegeben in den rund drei Jahren.

Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen ein paar Abschiedsworte, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich krank gemeldet. Es sei ein „nettes freundliches Zusammenkommen“ gewesen, sagt der Regierungssprecher. Allerdings auch ein wenig „hanseatisch-nüchtern“.