Lars Klingbeil zu Steuererhöhungen: „Nichts grundsätzlich ausschließen“

Berlin. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus. „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind bisher keine Steuererhöhungen vorgesehen – sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Steuern ab. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben“, sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.“

Klingbeil und Merz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages – die Frage möglicher Steuererhöhungen blieb zuletzt noch ungeklärt.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

„Situation immer wieder neu bewerten“

Klingbeil spielte auf diese Aussage an. Er sagte: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.“

Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen könnten, meinte Klingbeil: „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.“ Er erwarte, dass die designierte Bundesregierung immer die Offenheit habe, „über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind“.

In der Debatte um Steuererhöhungen geht es in der Regel um höhere Belastungen für Reiche und Vermögende, etwa durch eine höhere Erbschaft- oder eine Vermögensteuer. Für kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken – aber auch das gilt bisher nicht als fix.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident

Quelle: Peter Kneffel/dpa

Söder: 15 Euro beim Mindestlohn „erreichbar“

Klingbeil sagte in dem Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte: „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht.“ Die Kommission besteht neben der Vorsitzenden Christiane Schönefeld aus zwei Wissenschaftlern und jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

CSU-Chef Markus Söder setzt in der Debatte um die Mindestlohnerhöhung ganz auf das dafür zuständige Gremium. „Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Es gelte, was im Koalitionsvertrag stehe. „Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird.“

Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, wie die Passage zu interpretieren ist. Merz hatte in einem Interview gesagt, möglicherweise komme man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro. In einem Papier der SPD zum Koalitionsvertrag heißt es dagegen: „Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.“

RND/dpa