Ukraine News: Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld mit Putin – Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land den Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskij bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: „Wir werden daran arbeiten.“ Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskij hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagte er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“. 

Baerbock sagte auf die Frage zu Taurus, als ausscheidende Ministerin könne sie keine Entscheidung der neuen Regierung vorneweg nehmen. Sie fügte allerdings hinzu, die CDU habe im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig weitreichende Waffen für die Ukraine seien. Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper wie gewünscht an die Ukraine liefern würde. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. „Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.“ Zugleich warnte Merz damals, Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg in der Ukraine hinein begeben. „Deutschland darf nicht Kriegspartei werden“, sagte er. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.