Neue Bundesregierung: Umweltministerium künftig wieder für Weltklimagipfel zuständig – Politik

Das Auswärtige Amt gibt die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie ab, sie geht an das Umweltministerium. Es werde „Reibungsverluste verringern, wenn die Zuständigkeit für die internationalen Klimaverhandlungen und -projekte jetzt von den Ressorts im BMU gebündelt werden“, sagte der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

Damit endet nach gut drei Jahren eine Besonderheit, die die Ampelkoalition eingeführt hatte. In der Bundesregierung lag seit Ende 2021 die Zuständigkeit für Klimaschutz im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), die internationale Klimadiplomatie (und damit nicht zuletzt die Vorbereitung und die Verhandlungsführung bei den jährlichen UN-Klimakonferenzen) im Auswärtigen Amt. 

Im Koalitionsvertrag war bereits vereinbart worden, dass das Wirtschaftsressort den Klimaschutz wieder abgibt. Mit der Rückübertragung auch der Klimadiplomatie ist der Klimaschutz künftig wieder komplett im Umweltministerium verortet, so wie es vor am Amtsantritt der Ampelregierung bereits war.

Die sogenannte Klimaaußenpolitik war ein Steckenpferd der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt nannte drei Säulen: Unterstützung der internationalen Klimapolitik, Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels sowie den Klimaschutz-Dialog mit dem Ausland. Baerbock schuf die Stelle einer eigenen Staatssekretärin und holte dafür Jennifer Morgan ins Haus, zuvor Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace. 

„Die neue Bundesregierung steht für eine Politik aus einem Guss“, sagte Wadephul. Wenn sich das Auswärtige Amt unter seiner Führung in Zukunft stärker auf seine außen- und sicherheitspolitischen Kernkompetenzen fokussiere, schließe das natürlich auch Klimaaußenpolitik mit ein. „Denn Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.“