Ukraine News: Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab – Politik

Der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. „Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation.“ Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. 

Mögliche Gebietsabtretungen etwa der Krim oder der östlichen Gebiete der Ukraine müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft des Landes sehen, sagte Pistorius. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien. 

Pistorius warnte davor, dass jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. „Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich.“ Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle dies daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. 

RTL und n-tv sagte er später, die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Waffenruhe während der Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende sehe er skeptisch. „Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, das eine sind Ankündigungen“, sagte er. Putin habe auch über Ostern eine Feuerpause angekündigt, die dann nicht gehalten habe. „Er hat jetzt wieder eine angekündigt, mal gucken, ob die hält, insbesondere auch was die Angriffe auf die Infrastruktur und die Bevölkerung in den Städten angeht.“